Rechtsprechung vom: 18.04.2012

BAG – 4 AZR 371/10

Feststellungsklage – „Verbandsklage“ nach § 9 TVG – Anforderungen an den Klageantrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 371/10 Leitsätze des Gerichts Geht es bei einer sog. Verbandsklage nach § 9 TVG um die Auslegung eines Tarifvertrages, sind im Antrag … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 168/10 (A)

Vorabentscheidungsersuchen – Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 18.04.2012, 4 AZR 168/10 (A) Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte „Einmalzahlung“, die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 134/11

Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit – billiges Ermessen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 10 AZR 134/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Dezember 2010 – 16 Sa 701/10 E – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 10 AZR … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 426/10

Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT – Teilnahme am Bewährungsaufstieg – Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe – Vorliegen eines geteilten Arbeitsplatzes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 426/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. Juni … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 139/10

Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 139/10 Leitsätze des Gerichts Die Leistung eines Arbeitgebers aus einem von ihm angewandten Haustarifvertrag ist dann auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf den Mindestlohn aus einem allgemeinverbindlichen … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 392/10

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 392/10 Leitsätze des Gerichts Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den jeweiligen Bundes-Angestelltentarifvertrag und die ihn ergänzenden Tarifverträge, werden infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst im Wege der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 630/10

Lohnwucher – auffälliges Missverhältnis – maßgeblicher Wirtschaftszweig Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 5 AZR 630/10 Leitsätze des Gerichts Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 47/11

Variable Vergütung – Vertragsauslegung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 10 AZR 47/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2011 – 2 Sa 29/10 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 307/11

Honorar einer Fernsehjournalistin nach dem Honorarrahmen Fernsehen – Tarifauslegung – kein Schuldanerkenntnis in einer Gehaltsabrechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 5 AZR 307/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. März 2011 – 2 Sa 893/10 – aufgehoben, … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 200/11

Urlaubskassenverfahren – portugiesisches Bauunternehmen – Beitragspflicht – Eingriffsnorm iSd. Art 34 EGBGB aF Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 10 AZR 200/11 Leitsätze des Gerichts § 2 EFZG (juris EntgFG) ist keine Eingriffsnorm iSd. Art. 34 EGBGB aF. § 3 EFZG ist … Weiterlesen

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