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Entscheidungen vom: 18.04.2012
BAG – 4 AZR 371/10
Feststellungsklage – „Verbandsklage“ nach § 9 TVG – Anforderungen an den Klageantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 371/10 Leitsätze des Gerichts Geht es bei einer sog. Verbandsklage nach § 9 TVG um die Auslegung eines Tarifvertrages, sind im Antrag … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 168/10 (A)
Vorabentscheidungsersuchen – Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 18.04.2012, 4 AZR 168/10 (A) Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte „Einmalzahlung“, die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten … Weiterlesen
Schlagworte: Gebäudereiniger, Mindestlohn
BAG – 10 AZR 134/11
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit – billiges Ermessen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 10 AZR 134/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Dezember 2010 – 16 Sa 701/10 E – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 10 AZR … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 426/10
Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT – Teilnahme am Bewährungsaufstieg – Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe – Vorliegen eines geteilten Arbeitsplatzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 426/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. Juni … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 139/10
Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 139/10 Leitsätze des Gerichts Die Leistung eines Arbeitgebers aus einem von ihm angewandten Haustarifvertrag ist dann auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf den Mindestlohn aus einem allgemeinverbindlichen … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 392/10
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 392/10 Leitsätze des Gerichts Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den jeweiligen Bundes-Angestelltentarifvertrag und die ihn ergänzenden Tarifverträge, werden infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst im Wege der … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 630/10
Lohnwucher – auffälliges Missverhältnis – maßgeblicher Wirtschaftszweig Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 5 AZR 630/10 Leitsätze des Gerichts Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig … Weiterlesen
Schlagworte: auffälliges Missverhältnis, Lohnwucher, maßgeblicher Wirtschaftszweig
BAG – 10 AZR 47/11
Variable Vergütung – Vertragsauslegung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 10 AZR 47/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2011 – 2 Sa 29/10 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, variable Vergütung, Vertragsauslegung
BAG – 5 AZR 307/11
Honorar einer Fernsehjournalistin nach dem Honorarrahmen Fernsehen – Tarifauslegung – kein Schuldanerkenntnis in einer Gehaltsabrechnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 5 AZR 307/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. März 2011 – 2 Sa 893/10 – aufgehoben, … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 200/11
Urlaubskassenverfahren – portugiesisches Bauunternehmen – Beitragspflicht – Eingriffsnorm iSd. Art 34 EGBGB aF Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 10 AZR 200/11 Leitsätze des Gerichts § 2 EFZG (juris EntgFG) ist keine Eingriffsnorm iSd. Art. 34 EGBGB aF. § 3 EFZG ist … Weiterlesen