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Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2011
BAG – 6 AZR 241/10
Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 6 AZR 241/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2010 – 5 Sa 1120/09 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH
BAG – 2 AZR 377/10
Wahlbewerber – besonderer Kündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 377/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Mai 2010 – 5 Sa 361/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 377/10 … Weiterlesen
Schlagworte: besonderer Kündigungsschutz, Wahlbewerber
BAG – 2 AZR 396/10
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07. 07.2011, 2 AZR 396/10 Tenor Die Revisionen der Parteien gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2010 – 6/7 Sa 1373/09 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen
Schlagworte: Anfechtung, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Kündigung
BAG – 2 AZR 476/10
Betriebsbedingte Kündigung – Wartezeit – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 476/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 – 18 Sa 2163/09 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Wartezeit
BAG – 2 AZR 12/10
Kündigungsschutz – Wartezeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10 Leitsätze des Gerichts Die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis nicht … Weiterlesen
Schlagworte: Kündigungsschutz, Wartezeit
BAG – 6 AZR 151/10
Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 6 AZR 151/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 17. September 2009 – 16 Sa 10/09 – unter Zurückweisung der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Leistungszulage, Widerruf
BAG – 6 AZR 248/10
Betriebsratsanhörung – Verhinderung des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 6 AZR 248/10 Leitsätze des Gerichts Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach … Weiterlesen
Schlagworte: Gesamtbetriebsrat, Massenentlassung, Namensliste