Rechtsprechung vom: 15.03.2011

BAG – 9 AZN 1232/10

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.03.2011, 9 AZN 1232/10 Leitsätze des Gerichts Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG obliegt es dem Beschwerdeführer, die Entscheidungserheblichkeit der von ihm aufgezeigten Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung darzulegen. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 799/09

Urlaub – Schichtbetrieb – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.03.2011, 9 AZR 799/09 Leitsätze des Gerichts § 26 Abs. 1 TVöD gewährleistet bei jährlich 30 Arbeitstagen Urlaub eine zusammenhängende Urlaubsdauer von sechs Wochen in der Fünf-Tage-Woche. Verteilt sich die Arbeitszeit … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 862/09

Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst – keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal „besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.03.2011, 9 AZR 862/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 813/09

Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.03.2011, 9 AZR 813/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. November 2009 – 6 Sa 18/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 112/09

Auslegung des § 15 Abs 2 TV Vertrieb Nr 64 Deutschen Post AG – Online-Zugriff des Betriebsrats – Unterrichtung – Antragsänderung im Beschwerdeverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.03.2011, 1 ABR 112/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 49/10

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.03.2011, 10 AZB 49/10 Leitsätze des Gerichts Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 808/09

Auslegung eines Sozialplans Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.03.2011, 1 AZR 808/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 – 20 Sa 2431/08, 20 Sa 2434/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 97/09

Sozialplanabfindung – Bemessungsdurchgriff im Konzern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.03.2011, 1 ABR 97/09 Leitsätze des Gerichts Ist für eine Betriebsgesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG ein Sozialplan aufzustellen, darf die Einigungsstelle für die Bemessung des Sozialplanvolumens auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 32/10

Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH – Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses – fehlende schriftliche Vereinbarung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.03.2011, 10 AZB 32/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. Juli … Weiterlesen

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