Rechtsprechung zu: Arbeitnehmer

BAG – 10 AZB 43/14

Rechtsweg – Gesellschafter – Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.09.2014, 10 AZB 43/14 Leitsätze des Gerichts Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft. Tenor Auf … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 590/13

Arbeitnehmerstatus – studentischer Prorektor Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 590/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Januar 2013 – 1 Sa 74/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 282/12

Arbeitnehmerstatus – Werkvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 282/12 Leitsätze des Gerichts Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 272/12

Arbeitnehmerstatus – Cutterin – nicht programmgestaltende Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.04.2013, 10 AZR 272/12 Leitsätze des Gerichts Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten ist die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 32/10

Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH – Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses – fehlende schriftliche Vereinbarung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.03.2011, 10 AZB 32/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. Juli … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 911/08

Aufhebungsverträge – Altersdiskriminierung – Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2010, 6 AZR 911/08 Leitsätze des Gerichts Wird vom Arbeitgeber zum Zwecke des Personalabbaus nur  jüngeren Arbeitnehmern ein freiwilliger Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung angeboten, so wird … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 633/07

Kündigung – Betriebsbeauftragter für Abfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 633/07 Leitsätze Der Sonderkündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall voraus. Diese Voraussetzung kann … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 953/07

Außerordentliche Kündigung – Nebenpflichtverletzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 953/07 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. August 2007 – 2 Sa 182/07 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen

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