Rechtsprechung vom: 23.03.2011

BAG – 4 AZR 366/09

Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2011, 4 AZR 366/09 Leitsätze des Gerichts Eine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die eine den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung dadurch absichert, dass sie für den Fall einer Kompensationsleistung des Arbeitgebers an nicht … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 661/09

Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit – TV-Ärzte/Hessen – tarifliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 661/09 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2009 – 2/11 Sa 193/09 – wird zurückgewiesen. Auf … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 562/09

Beauftragter für den Datenschutz – Widerruf der Bestellung – Teilkündigung Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09 Tenor Die Revision der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2009 – 5 Sa … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 268/09

Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs – arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag – Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung – Sperrwirkung gemäß § 77 Abs 3 BetrVG – Gesamtzusage – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2011, 4 AZR 268/09 Tenor Die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 300/09

Eingruppierung eines Religionslehrers im Kirchendienst an beruflichen Schulen nach der Vergütungsregelung für Religionslehrer VR/RL-SR – Bewährungsaufstieg – Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen (Erz-)Diözesen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2011, 4 AZR 300/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 831/09

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht – tariflicher Zusatzurlaub Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 831/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2009 – 17 Sa … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 112/10

Tarifliche Zulage – anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung – Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2011, 5 AZR 112/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. September 2009 – 2 Sa 1209/08 – insoweit aufgehoben, als es die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 7/10

„Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2011, 5 AZR 7/10 Leitsätze des Gerichts Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 701/09

Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern – persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 701/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. August 2009 – 4 Sa 912/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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