Entscheidungen vom: 09.03.2011

BAG – 7 ABR 137/09

Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern – Pflicht des Arbeitgebers zur Namensmitteilung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.03.2011, 7 ABR 137/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 728/09

Befristung – Haushalt – Selbstverwaltungskörperschaft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.03.2011, 7 AZR 728/09 Leitsätze des Gerichts Die Bundesagentur für Arbeit kann sich zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 127/09

Mitbestimmung bei Umgruppierung – Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.03.2011, 7 ABR 127/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juli 2009 – 5 TaBV 141/07 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 … Weiterlesen

BAG – 7 ABR 118/09

NV Bühne – Mitbestimmung bei Eingruppierung – Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.03.2011, 7 ABR 118/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juni 2009 – 6 TaBV 28/08 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 118/09 > … Weiterlesen

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