Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2010

BAG – 9 AZR 531/09

Dachdeckerhandwerk – tarifliches Urlaubsgeld – § 38 Ziff 4 Abs 1 S 2 RTV Dachdeckerhandwerk Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.10.2010, 9 AZR 531/09 Leitsätze des Gerichts Die "Einbringung" von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 518/09

Konkurrentenklage – Mindestbeschäftigung – Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.10.2010, 9 AZR 518/09 Leitsätze des Gerichts Es ist mit dem Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, wenn der öffentliche Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Besetzung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 554/09

Konkurrentenklage – kirchliche Hochschule – Bewerbungsverfahrensanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.10.2010, 9 AZR 554/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2008 – 18 Sa 2121/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 522/09

„Urlaubsgeld“ als saisonale Sonderleistung – Stundungsvereinbarung – MTV Pro Seniore Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.10.2010, 9 AZR 522/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2009 – 22 Sa 725/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 633/09

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – negative Koalitionsfreiheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2010, 5 AZR 633/09 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 30. Juli 2009 – 11 Sa 87/08 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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BAG – 9 AZN 418/10

Nichtzulassungsbeschwerde – fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.10.2010, 9 AZN 418/10 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. September 2009 – 10 Sa 88/99 – wird als unzulässig verworfen. Der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 397/09

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers – Sachgrund der Vertretung – Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 51 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2010, 7 AZR 397/09 Leitsätze des Gerichts Auch bei einem ständig vorhandenen Vertretungsbedarf an Lehrkräften in einem Bundesland stellt es … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 569/09

Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage – Verlust der Klageschrift auf dem Postweg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.10.2010, 7 AZR 569/09 Leitsätze des Gerichts Versäumt ein Arbeitnehmer unverschuldet die Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Befristungskontrollklage, weil die rechtzeitig abgesandte sowie ordnungsgemäß adressierte und frankierte … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 80/09

Mitbestimmung bei Umgruppierung – Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG – ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 06.10.2010, 7 ABR 80/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2008 – 10 TaBV 664/08 und … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 18/09

Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG – Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 06.10.2010, 7 ABR 18/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2008 – 4 TaBV 70/08 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen