Rechtssprechung aus dem Monat: November 2009

BAG – 2 AZR 751/08

Abmahnung – Verzicht auf Kündigungsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2009, 2 AZR 751/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2007 – 7 Sa 367/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 658/08

Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit von Lehrern – Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2009, 2 AZR 658/08 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Juli 2008 – 1 Sa 528/05 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 185/08

Sonderkündigungsschutz – Mitglied des Wahlvorstands Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2009, 2 AZR 185/08 Leitsätze des Gerichts Der Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz beginnt für gerichtlich bestellte Mitglieder des Wahlvorstands mit der Verkündung des Einsetzungsbeschlusses. Tenor Die Revision des Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 272/08

Außerordentliche Kündigung – Tarifliche Unkündbarkeit – Entzug der VS-Ermächtigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2009, 2 AZR 272/08   Leitsatz des Gerichts Im öffentlichen Dienst kann der Entzug der Zugangsermächtigung zu Verschlusssachen trotz tariflicher Unkündbarkeit eine außerordentliche, personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Tenor Auf … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 800/08

Personalratsbeteiligung bei Probezeitkündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2009, 6 AZR 800/08 Leitsätze Verweigert der Personalrat die nach dem Landespersonalvertretungsrecht vor Ausspruch einer Probezeitkündigung erforderliche Zustimmung, kann die Kündigung auch dann erst nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist wirksam erfolgen, wenn die für … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 561/08

Abfindung bei Rentenberechtigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2009, 6 AZR 561/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Mai 2008 – 2 Sa 6/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 514/08

Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede – Änderungsvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.11.2009, 4 AZR 514/08 Leitsätze des Gerichts Bei Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind („Altverträge“), kommt es bei einer Vertragsänderung nach dem … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 511/08

Betriebsvereinbarung – Nachwirkung Bundesarbeitsgricht,  10.11.2009, 1 AZR 511/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Januar 2008 – 11 Sa 1153/07 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 383/08

Kleinbetriebsklausel – „Verwaltung“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.11.2009, 2 AZR 383/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 25. Januar 2008 – 9 Sa 42/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 609/08

Außerordentliche Kündigung – Verbraucherinsolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.11.2009, 2 AZR 609/08 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 12. Dezember 2007 – 1 Sa 105/07 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers … Weiterlesen

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