Rechtsprechung vom: 26.11.2009

BAG – 2 AZR 751/08

Abmahnung – Verzicht auf Kündigungsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2009, 2 AZR 751/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2007 – 7 Sa 367/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 658/08

Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit von Lehrern – Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2009, 2 AZR 658/08 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Juli 2008 – 1 Sa 528/05 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 185/08

Sonderkündigungsschutz – Mitglied des Wahlvorstands Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2009, 2 AZR 185/08 Leitsätze des Gerichts Der Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz beginnt für gerichtlich bestellte Mitglieder des Wahlvorstands mit der Verkündung des Einsetzungsbeschlusses. Tenor Die Revision des Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 272/08

Außerordentliche Kündigung – Tarifliche Unkündbarkeit – Entzug der VS-Ermächtigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2009, 2 AZR 272/08   Leitsatz des Gerichts Im öffentlichen Dienst kann der Entzug der Zugangsermächtigung zu Verschlusssachen trotz tariflicher Unkündbarkeit eine außerordentliche, personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Tenor Auf … Weiterlesen

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