Rechtsprechung vom: 19.11.2009

BAG – 6 AZR 800/08

Personalratsbeteiligung bei Probezeitkündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2009, 6 AZR 800/08 Leitsätze Verweigert der Personalrat die nach dem Landespersonalvertretungsrecht vor Ausspruch einer Probezeitkündigung erforderliche Zustimmung, kann die Kündigung auch dann erst nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist wirksam erfolgen, wenn die für … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 561/08

Abfindung bei Rentenberechtigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2009, 6 AZR 561/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Mai 2008 – 2 Sa 6/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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