Rechtsprechung zu: Zustimmung

BAG – 2 ABR 114/09

Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2011, 2 ABR 114/09 Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. August 2009 – 4 TaBV 76/07 – aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 587/08

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 587/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2007 – 4 Sa 851/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 487/08

Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger – rechtliches Gehör Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.11.2009, 2 AZR 487/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2007 – 7 Sa 118/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BVerwG – 5 C 32.08

Betriebsstilllegung –  Elternzeit – Zustimmung zur Kündigung. Bundesverwaltungsgericht,  Urteil vom 30.09.2009, 5 C 32.08 Leitsatz: 1. Die Stilllegung (Schließung) eines Betriebes ist in der Regel ein besonderer Fall im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG, bei dem … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 949/07

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 949/07 Tenor Die Revision der beklagten Stadt gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2007 – 3 Sa 14/07 – wird auf … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 263/08

Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 263/08 Leitsätze des Gerichts Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Tenor Auf … Weiterlesen

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BAG – 2 ABR 59/07

Zustimmungsersetzung nach § 103 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2008, 2 ABR 59/07 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2007 – 6 TaBV 8/06 – wird zurückgewiesen. Gründe 2 ABR 59/07 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 163/07

Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2008, 2 AZR 163/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2006 – 8 Sa 873/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 163/07 > … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 967/06

Änderungskündigung – rechtskräftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2008, 2 AZR 967/06   Leitsätze Hat wegen der Eingruppierung des Arbeitnehmers ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG stattgefunden, kann sich der Arbeitgeber im Rechtsstreit über eine Änderungskündigung … Weiterlesen

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BAG – 2 ABR 71/07

Kündigung eines Betriebsrats – Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.04.2008, 2 ABR 71/07 (NZA 2008, 1081) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. August 2007 – 5 TaBV 67/06 – abgeändert. Das Verfahren wird … Weiterlesen

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