Rechtsprechung zu: Zustimmung

BAG – 2 AZR 425/06

Entscheidung vom 08.11.2007

Krankheitsbedingte Kündigung – Schwerbehindertenschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2007, 2 AZR 425/06 (NZA 2008, 471) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Dezember 2005 – 15 Sa 1406/05 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 324/06

Entscheidung vom 06.09.2007

Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 324/06 Leitsätze Die Zustimmung des Integrationsamtes ist nicht nach § 90 Abs. 2a SGB IX entbehrlich, wenn im Zeitpunkt der Kündigung eine – nicht rechtskräftige und später aufgehobene – Entscheidung des … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 58/06

Entscheidung vom 19.06.2007

Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 58/06 Leitsätze des Gerichts In Ländern, in denen die Landespersonalvertretungsgesetze keinen gesetzlichen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe in Personalangelegenheiten – entsprechend § 77 Abs. 2 BPersVG – enthalten, ist die Zustimmungsverweigerung dann unbeachtlich, wenn … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 226/06

Entscheidung vom 19.06.2007

Außerordentliche Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 226/06   Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2005 – 10 Sa 532/05 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 39/05

Entscheidung vom 24.11.2005

Berücksichtigung einer erst nach Ausspruch der Kündigung beantragten und festgestellten Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2005, 2 AZR 39/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LAG Hamm v. 7.10.2004 – 17 Sa 1175/04 – wird auf Kosten des … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 159/04

Entscheidung vom 12.05.2005

Kündigung – Schwerbehinderter – Zustimmung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.05.2005, 2 AZR 159/04 Tenor Auf die Revision der beklagten Stadt wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2004 – 5 Sa 1588/03 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 255/04

Entscheidung vom 21.04.2005

Außerordentliche Kündigung – Schwerbehinderter – Integrationsamt – Zustimmung durch Widerspruchsausschuss Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2005, 2 AZR 255/04 Leitsatz: Wird die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erst vom Widerspruchsausschuss erteilt, so muss die Kündigung unverzüglich erklärt werden, sobald der … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 675/03

Entscheidung vom 20.01.2005

Schwerbehinderte – Voraussetzung für den Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, 20.01.2005, 2 AZR 675/03 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2003 – 8 (12) Sa 471/03 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 214/01

Entscheidung vom 15.08.2002

Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.08.2002, 2 AZR 214/01 Leitsätze: Die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 103 BetrVG entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrundes für einen späteren Kündigungsschutzprozeß, in dem der Arbeitnehmer die … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 142/98

Entscheidung vom 09.07.1998

Außerordentliche Kündigung – Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103 BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.07.1998, 2 AZR 142/98 (NZA 1998, 1273) Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Beschluß über die Ersetzung der … Weiterlesen →

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