Rechtsprechung zu: Zustimmung

BAG – 2 AZR 43/96

Entscheidung vom 15.05.1997

Anfechtung eines in der Revisionsinstanz geschlossenen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.1997, 2 AZR 43/96 Leitsätze des Gerichts Wird ein in der Revisionsinstanz abgeschlossener Vergleich angefochten, so ist der Streit um dessen Wirksamkeit in Fortsetzung des Revisionsverfahrens auszutragen … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 401/97

Entscheidung vom 11.03.1997

Krankheitsbedingte Kündigung – Schwerbehinterter – Zustimmung – Anhörung Betriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.03.1998, 2 AZR 401/97 Leitsätze Zu einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats gehört auch die Unterrichtung über dem Arbeitgeber bekannte und von diesem als  bedeutsam erkannte Tatsachen, die den … Weiterlesen →

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BAG – 2 ABR 28/94

Entscheidung vom 21.06.1995

Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds – Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.06.1995 Leitsätze des Gerichts Der Senat hält jedenfalls für den Fall einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung nicht an der Ansicht (Beschluß vom 6. März 1986 – 2 ABR 15/85 – AP Nr. 19 zu § 15 KSchG … Weiterlesen →