Rechtsprechung zu: Ersetzung der Zustimmung

BAG – 1 ABR 30/17

Versetzung – Ersetzung der Zustimmung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 30/17 Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 09.04.2019, 1 ABR 25/17. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2017 – 4 TaBV 131/16 – teilweise … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 25/17

Versetzung – Ersetzung der Zustimmung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 25/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Februar 2017 – 7 TaBV 91/16 – wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Zustimmungsersetzungsantrags richtet, zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 2 ABR 59/07

Zustimmungsersetzung nach § 103 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2008, 2 ABR 59/07 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2007 – 6 TaBV 8/06 – wird zurückgewiesen. Gründe 2 ABR 59/07 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 142/98

Außerordentliche Kündigung – Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103 BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.07.1998, 2 AZR 142/98 (NZA 1998, 1273) Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Beschluß über die Ersetzung der … Weiterlesen

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