Rechtsprechung zu: Zustimmung

BAG – 2 AZR 700/15

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch – Betriebsratsanhörung Bundesrabeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 700/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2015 – 17 Sa 48/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 700/15 > … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 991/11

Zustimmungsbescheid des Integrationsamts – keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 991/11 Leitsätze des Gerichts Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet – es sei denn, sie wäre nichtig – für den Kündigungsschutzprozess solange … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 827/11

Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber – Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 827/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2011 – 2 Sa 309/11 – … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 679/10

Versetzung in den Ruhestand – Integrationsamt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2012, 6 AZR 679/10 Leitsätze des Gerichts Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 118/11

Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter – Unverzüglichkeit – Außerordentliche Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 118/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2010 – 5 Sa 467/09 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 429/10

Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2011, 2 AZR 429/10 Leitsätze des Gerichts Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 388/10

Ersatzmitglied des Betriebsrats – besonderer Kündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 388/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2010 – 16 Sa 59/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 107/10

Kündigung – Betriebsübergang – Arztpraxis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.06.2011, 8 AZR 107/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juni 2009 – 2 Sa 92/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 830/09

Sanierungstarifvertrag – Auslegung – Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011, 2 AZR 830/09 (NZA 2011, 708) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. September 2009 – 11 Sa 20/09 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 744/09

Außerordentliche Kündigung – Beteiligung des Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 744/09   Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2009 – 8 Sa 612/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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