Rechtsprechung zu: Vertragsvereinbarung

BAG – 6 AZR 263/08

Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 263/08 Leitsätze des Gerichts Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Tenor Auf … Weiterlesen

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