Rechtsprechung zu: Interessenausgleich

BAG – 2 AZR 516/11

Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.09.2012, 2 AZR 516/11 Leitsätze des Gerichts Gegen die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ist nur der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 352/11

Interessenausgleich mit Namensliste – Bildung von Altersgruppen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 352/11 Leitsätze des Gerichts Eine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 386/11

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste – Betriebsänderung – Gesamtbetriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 386/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2011 – 10 Sa 1582/10 – wird zurückgewiesen, soweit … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 780/10

Massenentlassungsanzeige – keine Heilung von Fehlern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 780/10   Leitsätze des Gerichts Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 682/10

Insolvenz – Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 682/10 Leitsätze des Gerichts Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 553/10

Schwerbehinderung – Arbeitsvertrag – Datenschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10 Leitsätze des Gerichts Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 248/10

Betriebsratsanhörung – Verhinderung des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2011, 6 AZR 248/10   Leitsätze des Gerichts Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 420/09

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Interessenausgleich mit Namensliste Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 420/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2009 – 14 Sa 1173/08 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 551/08

Interessenausgleich mit Namensliste – Schriftform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 551/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2007 – 10 Sa 1908/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 731/08

Betriebsbedingte Kündigung – Namensliste – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 731/08 Tenor   Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2007 – 10 Sa 1912/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

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