Rechtsprechung zu: Anhörung Betriebsrat

BAG – 6 AZR 248/10

Entscheidung vom 07.07.2011

Betriebsratsanhörung – Verhinderung des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2011, 6 AZR 248/10   Leitsätze des Gerichts Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 132/10

Entscheidung vom 09.06.2011

Kündigung bei Personalgestellung – Gemeinschaftsunternehmen – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 132/10 Leitsätze des Gerichts Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 1045/08

Entscheidung vom 09.09.2010

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 1045/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2008 – 18 Sa 1194/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 1045/08 > Rn 1 … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 945/08

Entscheidung vom 12.08.2010

Änderungskündigung – Änderung des Arbeitsorts – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2010, 2 AZR 945/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2008 – 20 Sa 1594/07 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 104/09

Entscheidung vom 12.08.2010

Änderungskündigung – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2010, 2 AZR 104/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. September 2008 – 2 Sa 28/08 und 2 Sa 15/08 – im Kostenpunkt und … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 587/08

Entscheidung vom 12.05.2010

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 587/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2007 – 4 Sa 851/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 991/08

Entscheidung vom 22.04.2010

Betriebsbedingte Kündigung – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 2 AZR 991/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Juli 2008 – 7 Sa 33/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 487/08

Entscheidung vom 05.11.2009

Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger – rechtliches Gehör Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.11.2009, 2 AZR 487/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2007 – 7 Sa 118/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 474/07

Entscheidung vom 23.06.2009

Tatkündigung – Verdachtskündigung – Anhörung von Arbeitnehmer und Betriebsrat Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 474/07 Leitsätze des Gerichts Eine wirksame Verdachtskündigung setzt die Anhörung des Arbeitnehmers voraus. Es ist so dann vom Tatsachenrichter zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 263/08

Entscheidung vom 23.04.2009

Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 263/08 Leitsätze des Gerichts Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Tenor Auf … Weiterlesen →

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