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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 7 AZN 427/08
Nichtzulassungsbeschwerde – Heranziehung der ehrenamtlichen Richter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.10.2008, 7 AZN 427/08 Leitsätze des Gerichts: Das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts kann in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen. Tenor: Die Beschwerde der Klägerin … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 253/07 (A)
Altersgrenze für Flugbegleiter – MTV Kabinenpersonal Lufthansa – Gemeinschaftsrecht Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 16.10.2008, 7 AZR 253/07 (A) Leitsätze des Gerichts Die Altersgrenze von 60 Jahren für das Kabinenpersonal in § 19 Abs. 2 Satz 3 des Manteltarifvertrags Nr. 1 für … Weiterlesen
Schlagworte: Altersgrenze für Flugbegleiter, Lufthansa, MTV Kabinenpersonal Lufthansa
BAG – 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2008, 6 AZR 76/07 Leitsätze des Gerichts Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage … Weiterlesen
BAG – 6 AZN 84/08
Befangenheitsantrag – Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.09.2008, 6 AZN 84/08 Leitsatz des Gerichts: Im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch nicht inzident überprüft werden. Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Prüfung eines Ablehnungsgesuchs können … Weiterlesen
Schlagworte: Anhörungsrüge, Befangenheitsantrag, Nichtzulassungsbeschwerde
BAG – 7 AZR 513/07
Vertragsverlängerung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.08.2008, 7 AZR 513/07 Leitsätze des Gerichts Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen
Schlagworte: Gleichbehandlung, Vertragsverlängerung
BAG – 7 AZR 116/07
Altersgrenze – Gemeinschaftsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.06.2008, 7 AZR 116/07 Leitsatz des Gerichts Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt … Weiterlesen
Schlagworte: Altersgrenze, Gebäudereiniger, Gebäudereinigerhandwerk, Lohntarifvertrag
BAG – 10 AZR 256/07
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Gewährung von Wegestunden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2008, 10 AZR 256/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2007 – 6 Sa 43/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 67/06
Mitbestimmung bei Stationierungsstreitkräften Barbeitsgericht, Beschluss vom 11. 12. 2007, 1 ABR 67/06 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG iVm. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS bei der Einführung technischer Kontrolleinrichtungen besteht auch … Weiterlesen
Schlagworte: Mitbestimmung bei Stationierungsstreitkräften