Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 7 AZR 484/06

Entscheidung vom 07.11.2007

Projektbefristung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.11.2007, 7 AZR 484/06 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Februar 2006 – 11 Sa 1190/05 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 862/06

Entscheidung vom 06.11.2007

Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.11.2007,  1 AZR 862/06 Leitsätze des Gerichts Die Transformation von Vergütungsregelungen eines Tarifvertrags in das Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB kann durch ungünstigere Regelungen einer Betriebsvereinbarung im Erwerberbetrieb … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 825/06

Entscheidung vom 24.10.2007

Bonuszahlung – Transparenzgebot und Stichtagsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2007, 10 AZR 825/06 Leitsätze des Gerichts Ein Verstoß gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerte Transparenzgebot, Vertragsklauseln klar und verständlich zu formulieren, liegt vor, wenn der Arbeitgeber … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 170/07

Entscheidung vom 16.10.2007

Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2007, 9 AZR 170/07 Leitsatz des Gerichts Die für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 FPersV erforderliche Fahrerkarte ist kein vom Arbeitgeber zu beschaffendes Betriebsmittel. Beantragt ein als Kraftfahrer beschäftigter Arbeitnehmer auf Aufforderung … Weiterlesen →

BAG – 1 ABR 59/06

Entscheidung vom 02.10.2007

Kostenerstattung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.10.2007, 1 ABR 59/06 Leitsätze des Gerichts: Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes dies vorsehen. Die Verfahrenskosten sind kein nach … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 799/06

Entscheidung vom 25.04.2007

Abgrenzung Bereitschaftsdienst – Überstunden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2007, 6 AZR 799/06 Leitsätze des Gerichts: Ist für einen Angestellten rechtswirksam Bereitschaftsdienst im Anschluss an die Regelarbeitszeit angeordnet, kann der Arbeitgeber, wenn über den Ablauf der Regelarbeitszeit hinausgehend noch Arbeit anfällt, den … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 417/06

Entscheidung vom 13.03.2007

Stellenpool – Versetzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.03.2007, 9 AZR 417/06 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 25. Januar 2006 – 4 Sa 1243/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 492/06

Entscheidung vom 23.01.2007

Fehlende Antragstellung – Säumnis – Konkurrentenklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil 23.01.2007, 9 AZR 492/06 Leitsätze des Gerichts Ergibt sich der Wille des Prozessvertreters des (Rechtsmittel-) Beklagten zur  Abwehr des Sachantrags des (Rechtsmittel-) Klägers aus seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, so liegt … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 341/06

Entscheidung vom 21.12.2006

Tarifauslegung – Vergütung von Wegezeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2006, 6 AZR 341/06 Leitsätze des Gerichts Welche Zeiten zur nach dem BzTV-N SSB der Vergütungspflicht unterliegenden Arbeitszeit zu rechnen sind, wird für Arbeitnehmer im Fahrdienst durch die Anlage 3 zum BzTV-N SSB abschließend … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 676/05

Entscheidung vom 18.10.2006

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2006, 2 AZR 676/05 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Juni 2005 – 14 Sa 438/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen →

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