Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 5 AZR 721/05

Entscheidung vom 11.10.2006

Widerrufsrecht – Widerruf übertariflicher Leistungen – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2006, 5 AZR 721/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 2004 – 6 Sa 380/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 811/05

Entscheidung vom 10.10.2006

Mitbestimmung des Personalrats bei Kurzarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.10.2006, 1 AZR 811/05 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG erstreckt sich nicht auf die Einführung von Kurzarbeit. Tenor 1. Auf die Revision … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 120/06

Entscheidung vom 21.09.2006

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2006, 2 AZR 120/06 Leitsätze des Gerichts: Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG sozial ungerechtfertigt. Tenor: Die Revision … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 82/06

Entscheidung vom 20.09.2006

Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2006, 6 AZR 82/06 Leitsätze des Gerichts § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung. Beruht die Vertretungsmacht nicht auf der Erteilung einer Vollmacht durch den Vertretenen, sondern auf … Weiterlesen →

BAG – 9 AZR 271/06

Entscheidung vom 12.09.2006

Personalakte – Aufbewahrung von Gesundheitsdaten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.09.2006, 9 AZR 271/06 Leitsätze des Gerichts Soweit sensible Gesundheitsdaten in die Personalakte aufgenommen werden dürfen, hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass dies unter Berücksichtigung seiner Interessen geschieht. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 495/05

Entscheidung vom 26.07.2006

Befristung – Rundfunkmitarbeiter – Eigenart der Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.07.2006, 7 AZR 495/05 Leitsatz des Gerichts: Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines programmgestaltenden Mitarbeiters einer Rundfunkanstalt kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt sein. Tenor: … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 305/05

Entscheidung vom 13.07.2006

Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB – Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom  13.07.2006, 8 AZR 305/05 Leitsätze des Gerichts Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 646/05

Entscheidung vom 12.07.2006

Abrechnungsanspruch – Stufenklage Bundesarbeitsgericht,  Urt. v. 12.07.2006, 5 AZR 646/05 Leitsätze des Gerichts: Sowohl § 108 GewO als auch § 36 Abs. 4 BAT betreffen nur die Abrechnung der erfolgten Zahlung. Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs. … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 636/03

Entscheidung vom 23.06.2006

Befristetes Probearbeitsverhältnis – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.06.2004 – 7 AZR 636/03 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. September 2003 – 15 Sa 103/03 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 557/05

Entscheidung vom 11.04.2006

AGB-Kontrolle – Versetzungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.2006, 9 AZR 557/05 Leitsätze des Gerichts § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeitsverträgen betreffen … Weiterlesen →

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