Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 7 ABR 24/05

Entscheidung vom 15.03.2006

Tendenzunternehmen – karitative Bestimmung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.03.2006, 7 ABR 24/05 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Mai 2005 – 8 TaBV 82/04 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 24/05 Rn 1 … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 46/05

Entscheidung vom 02.03.2006

Außerordentliche Kündigung – Schwerbehinderter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2006, 2 AZR 46/05 Leitsätze des Gerichts Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verdrängt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht. Mit dem bestandskräftigen, zustimmenden Verwaltungsakt … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 363/05

Entscheidung vom 01.03.2006

Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.03.2006 – 5 AZR 363/05 Leitsätze des Gerichts: Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 484/04

Entscheidung vom 24.01.2006

Versorgungsanwartschaft – ablösende Konzernbetriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24. 01. 2006, 3 AZR 484/04 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. September 2001 – 17 (4) Sa 2/01 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 126/05

Entscheidung vom 12.01.2006

Änderungskündigung – Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01. 2006 – 2 AZR 126/05 Leitsätze des Gerichts Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzulegen, … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 217/05

Entscheidung vom 13.12.2005

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage einer Gewerkschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2005, 3 AZR 217/05 Leitsätze des Gerichts Zur Beurteilung der „wirtschaftlichen Lage“ iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die der Senat zu Eingriffen in die … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 316/04

Entscheidung vom 06.10.2005

Betriebsbedingte Kündigung – Anhörung des Betriebsrats – Zurechnung von Fehlern des Betriebsrates Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2005, 2 AZR 316/04 Tenor Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 519/04

Entscheidung vom 22.09.2005

Kündigungsschutz – Schwerbehinderte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2005, 2 AZR 519/04 Leitsätze des Gerichts: Die Pflicht des Arbeitgebers, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX einen seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechenden Arbeitsplatz zuzuweisen, ist … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 526/04

Entscheidung vom 22.09.2005

Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens Bundesarbeitsgericht,  22.09.2005 – 6 AZR 526/04 Leitsätze des Gerichts: § 323 Abs. 1 UmwG, wonach im Fall einer Unternehmungsspaltung sich die kündigungsrechtliche Stellung der betroffenen Arbeitnehmer auf Grund der Spaltung für die Dauer von … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 389/04

Entscheidung vom 13.07.2005

Entgeltfortzahlung – Fortsetzungserkrankung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.07.2005, 5 AZR 389/04 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer hat die anspruchsbegründenden Tatsachen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs darzulegen und ggf. zu beweisen. Ist er innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs 1 Satz 2 EFZG (Juris: … Weiterlesen →

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