Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 1 ABR 61/11

Betriebliche Lohngestaltung – vereinbarte Arbeitsvergütung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.10.2012, 1 ABR 61/11 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Juli 2011 – 5 TaBV 26/09 – aufgehoben, soweit die Beschwerde … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 64/11

Unzulässige Beschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.10.2012, 1 ABR 64/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2011 – 8 TaBV 656/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 64/11 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten über … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 575/11

Aufhebungsvertrag – Betriebsübergang – Befristung mit Betriebserwerber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2012, 8 AZR 575/11 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2012, 8 AZR 572/11. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 – 3 Sa 670/10 – … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 48/11

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.10.2012, 4 AZR 48/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Dezember 2010 – 19 Sa 1616/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 261/11

Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 TVÜ-L – Merkmal „Aufstieg – ohne“ – Auslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 261/11 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. März 2011 – 2 Sa 93/10 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 86/11

Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio Deutsche Telekom Kundenservice Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 86/11 Leitsätze des Gerichts Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, den Arbeitnehmer durch Änderungsvertrag oder Änderungskündigung zunächst in einen Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetrieb zu versetzen, ist eine … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 381/12

Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund auch bei Erreichen der maßgeblichen Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 381/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 629/11

Gerüstbaugewerbe – Erstellung mobiler Tribünen – § 1 VTV Gerüstbauerhandwerk Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 629/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Mai 2011 – 10 Sa 1558/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 500/11

Betrieblicher Geltungsbereich – Fassadenbau – Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 500/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2011 – 18 Sa 125/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 792/11

Vergütungsvereinbarung – Inhaltskontrolle – Sittenwidrigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2012, 5 AZR 792/11 Leitsätze des Gerichts Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz … Weiterlesen

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