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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 5 AZR 424/12
Verjährung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2013, 5 AZR 424/12 Leitsätze des Gerichts Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen … Weiterlesen
Schlagworte: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt, equal pay, Verjährung
BAG – 7 ABR 47/11
Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs 2 S 1 DrittelbG – Nichtigkeit einer Wahl – mitbestimmungsrechtlicher Unternehmensbegriff Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 47/11 Leitsätze des Gerichts Führen mehrere – jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 69/11
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 69/11 Leitsätze des Gerichts Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 14. wird der Beschluss … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 455/11
Aufwendungsersatz – Schulbuch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 455/11 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Mai 2011 – 8 Sa 1258/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu drei Vierteln, das … Weiterlesen
Schlagworte: Aufwendungsersatz, Schulbuch
BAG – 9 AZR 532/11
Urlaubsabgeltung – Tod des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 532/11 Tenor Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2011 – 6 Sa 21/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Tod des Arbeitnehmers, Urlaubsabgeltung
BAG – 9 AZR 292/11
Urlaubsrecht – Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 292/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2011 – 16 Sa 727/10 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 259/12
Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel – Begriff des „SB-Ladens“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2013, 4 AZR 259/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 – 4 Sa 126/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 11/12
Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.03.2013, 1 ABR 11/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2011 – 10 TaBV 21/11 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom … Weiterlesen
Schlagworte: Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung
BAG – 1 ABR 75/11
Betriebsrat – Antragsbefugnis – Normenkontrolle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.03.2013, 1 ABR 75/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Schlussbeschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2011 – 9 TaBV 168/10 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 75/11 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen
Schlagworte: Antragsbefugnis, Betriebsrat, Normenkontrolle