Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 3 AZR 574/14

Entscheidung vom 10.11.2015

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte – Höhe der Betriebsrente – Betriebsratsmitglied – betriebsübliche Entgeltentwicklung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2015, 3 AZR 574/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 – 6 Sa 1693/12 – wird … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 576/14

Entscheidung vom 10.11.2015

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte – Altersteilzeit – Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit Bundesarbeitsgericht.  Urteil vom 10.11.2015, 3 AZR 576/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 393/14

Entscheidung vom 10.11.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung – Drei-Stufen-Prüfungsschema – Begriff der sachlich-proportionalen Gründe – Anforderungen an die Substantiierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2015, 3 AZR 393/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 28. März 2014 – 14 Sa … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 25/15 (A)

Entscheidung vom 05.11.2015

Grenzüberschreitende Streitsache – Prozesskostenhilfe – Übersetzungskosten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.11.2015, 10 AZB 25/15 (A) Leitsätze des Gerichts Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage: Gebietet der Anspruch einer natürlichen Person … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 61/13

Entscheidung vom 04.11.2015

Gesamtbetriebsrat – Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens – ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung – nachträgliche Genehmigung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 61/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Februar 2013 … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 933/13

Entscheidung vom 04.11.2015

Befristeter Arbeitsvertrag – Schriftform – „Auflockerungsrechtsprechung“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.11.2015, 7 AZR 933/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. September 2013 – 12 Sa 602/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte dem Kläger Zinsen … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 42/13

Entscheidung vom 04.11.2015

Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Wahlart Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 42/13 Leitsätze des Gerichts Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mit. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 972/13

Entscheidung vom 04.11.2015

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – betriebsübliche berufliche Entwicklung – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.11.2015, 7 AZR 972/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Oktober 2013 – 8 Sa 237/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 62/13

Entscheidung vom 04.11.2015

Schwerbehindertenvertretung – Konzern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 62/13 Leitsätze des Gerichts Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 758/14

Entscheidung vom 22.10.2015

Insolvenzanfechtung – Zahlung über Konto eines Dritten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 6 AZR 758/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2014 – 8 Sa 170/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen →

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