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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 6 AZR 538/14
Insolvenzanfechtung – Zahlung über Konto eines Dritten Bundesarbeitgericht, Urteil vom 22.10.2015, 6 AZR 538/14 Leitsätze des Gerichts Entgeltzahlungen sind kongruent und darum nicht nach § 131 InsO anfechtbar, wenn sie in für das Arbeitsverhältnis üblicher Weise über das Geschäftskonto des Arbeitgebers … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenzanfechtung, Zahlung über Konto eines Dritten
BAG – 8 AZR 168/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters – altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts – Gesamtbetriebsvereinbarung – Auslegung – Vergütung einer Teilzeitkraft – Diskriminierungsverbot – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015, 8 AZR 168/14 Tenor I. Auf die Revisionen … Weiterlesen
Schlagworte: Altersdiskriminierung, Arbeitszeit, Ausschlussfrist
BAG – 4 AZR 649/14
Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag Bunderarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2015, 4 AZR 649/14 Tenor Die Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. August 2014 – 3 Sa 451/14 – werden zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben. Die … Weiterlesen
Schlagworte: Vertragsauslegung, Verweisung auf Tarifvertrag
BAG – 5 AZR 604/14
„equal pay“ – Gesamtvergleich – Vergleichsentgelt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2015, 5 AZR 604/14 Leitsätze des Gerichts Maßgeblich für die Bestimmung des Vergleichsentgelts sind die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. f RL 2008/104/EG. Die zwischen dem Verleiher und dem … Weiterlesen
Schlagworte: equal pay
BAG – 4 AZR 663/14
Bewährungsaufstieg – Umfang der Rechtskraft einer Eingruppierungsfeststellungsklage – Zwischenfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2015, 4 AZR 663/14 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. März 2014 – 14 Sa 1860/13 – aufgehoben. II. Die Sache wird zur … Weiterlesen
Schlagworte: Bewährungsaufstieg, Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage
BAG – 5 AZR 843/14
Annahmeverzug – Unvermögen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2015, 5 AZR 843/14 Leitsätze des Gerichts Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Unvermögen
BAG – 9 AZR 655/14
Betriebliche Übung – Günstigkeitsvergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015, 9 AZR 655/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. August 2014 – 2 Sa 70/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen
Schlagworte: betriebliche Übung
BAG – 9 AZR 224/14
Urlaubsdauer – Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015, 9 AZR 224/14 Leitsätze des Gerichts Jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich … Weiterlesen
Schlagworte: Urlaub, Urlaubsabgeltung