Rechtsprechung zu: Unvermögen

BAG – 5 AZR 263/16

Entscheidung vom 28.06.2017

Annahmeverzug – tatsächliches Angebot – Unvermögen – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2017, 5 AZR 263/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2016 – 6 Sa 1084/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 843/14

Entscheidung vom 21.10.2015

Annahmeverzug – Unvermögen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2015, 5 AZR 843/14 Leitsätze des Gerichts Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses … Weiterlesen →

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