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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 5 AZR 172/15
Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 172/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2015 – 15 Sa 1464/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Rückkehrzusage, Verlangen eines Vertragsangebots
BAG – 4 AZR 917/13
Eingruppierung eines Bauleiters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2016, 4 AZR 917/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2013 – 12 Sa 160/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen
Schlagworte: Bauleiter, Eingruppierung
BAG – 5 AZR 11/15
Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 11/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 – 3 Sa 231/14 – teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Rückkehrzusage, Verlangen eines Vertragsangebots
BAG – 1 ABR 13/14
Tarifzuständigkeit – Antragsbefugnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 13/14 Leitsätze des Gerichts Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 68/13
Konzernbetriebsrat – Zuständigkeit – Überwachungseinrichtung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 68/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der H GmbH wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2013 – 17 TaBV 222/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Konzernbetriebsrat, Überwachungseinrichtung, Videoüberwachung, Zuständigkeit
BAG – 9 AZR 293/15
Altersteilzeit – Insolvenzsicherung – Organhaftung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2016, 9 AZR 293/15 Leitsätze des Gerichts Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenz, Insolvenzsicherung, Organhaftung
BAG – 6 AZR 742/14
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst – Anrechnung auf Sollarbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 742/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Juni 2014 – 3 Sa 353/12 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 535/13
Arbeitnehmerüberlassung – fehlende Erlaubnis – Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 7 AZR 535/13 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2013 – 6 Sa 105/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen