Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 6 AZR 628/14

Entscheidung vom 18.02.2016

Altersdiskriminierung – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.02.2016, 6 AZR 628/14 Tenor 1. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2014 – 13 Sa 18/14 – unter Zurückweisung der … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 629/14

Entscheidung vom 18.02.2016

Altersdiskriminierung – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist – hinreichende Bestimmtheit der Klage – Schlüssigkeit der Klage – Bindung an Parteianträge – unselbständige Rechnungsposten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.02.2016, 6 AZR 629/14 Tenor Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird unter … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 426/14

Entscheidung vom 18.02.2016

Zahlungsklage – Auslegung prozessualer Willenserklärungen – Zulässigkeit der Berufung – Bestimmtheit des Berufungsantrags – Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts – Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im Hinblick auf die Frist zur Begründung der Berufung) … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 600/14

Entscheidung vom 17.02.2016

Zulässigkeit der Revision – Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.02.2016, 10 AZR 600/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Schlussurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2014 – 18 Sa 619/13 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZN 981/15

Entscheidung vom 17.02.2016

Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.02.2016, 5 AZN 981/15 Leitsätze des Gerichts Die Nichtzulassungsbeschwerde bedarf zu ihrer Zulässigkeit einer Beschwer des Beschwerdeführers. Die Beschwer des Klägers als Nichtzulassungsbeschwerdeführer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem vor dem Berufungsgericht in … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 9/15

Entscheidung vom 27.01.2016

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 9/15 Leitsätze des Gerichts Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 916/13

Entscheidung vom 27.01.2016

Eingruppierung einer Bauleiterin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.1.2016, 4 AZR 916/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2013 – 12 Sa 159/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 468/14

Entscheidung vom 27.01.2016

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 4 AZR 468/14 Leitsätze des Gerichts Die lediglich vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Tarifautomatik dar. Sie entspricht nur dann billigem Ermessen, wenn für sie ein … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 263/15 (A)

Entscheidung vom 27.01.2016

Verbot der Altersdiskriminierung – Berufsfreiheit Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 27.01.2016, 5 AZR 263/15 (A) Leitsätze des Gerichts 1. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in Art. 21 Abs. … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 278/14

Entscheidung vom 27.01.2016

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 278/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.01.2016, 5 AZR 277/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2013 – 6 Sa 358/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen →