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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 1 ABR 26/14
Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 26/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2014 – 19 TaBV 7/13 – aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 191/15
Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen – wirtschaftliche Lage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2016, 3 AZR 191/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.06.2016, 3 AZR 193/15. Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 30/14
Antragsbefugnis – Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 30/14 Leitsätze des Gerichts Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffend gewürdigt und in … Weiterlesen
BAG – 9 AZB 3/16
Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.05.2016, 9 AZB 3/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Dezember 2015 – 10 Ta 337/15 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 135/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16 Leitsätze des Gerichts Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen … Weiterlesen
Schlagworte: Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns, Mindestlohn
BAG – 5 AZR 298/15
Entgeltfortzahlung – Ambulante Kur Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 298/15 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch gesetzlich Versicherter auf Entgeltfortzahlung während einer Kur setzt auch in der seit dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung des § 9 Abs. 1 Satz … Weiterlesen
Schlagworte: Ambulante Kur, Entgeltfortzahlung
BAG – 5 AZR 614/15
Annahmeverzug – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 614/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 – 4 Sa 823/14 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BAG – 5 AZR 318/15
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15 Leitsätze des Gerichts Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters – Entschädigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 8 AZR 470/14 Leitsätze des Gerichts Die „objektive Eignung“ des Bewerbers/der Bewerberin ist kein Kriterium der „vergleichbaren Situation“ oder der vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 … Weiterlesen
Schlagworte: Benachteiligung wegen des Alters, Entschädigung
BAG – 3 AZR 766/14
Anschlussberufung – eigenständige Beschwer – Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 766/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2014 – 1 Sa 176/14 – teilweise aufgehoben, soweit es … Weiterlesen