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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 5 AZR 52/16
Auslegung eines Unternehmenstarifvertrags – Anpassung der Vergütung an das Tarifniveau Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 52/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2015 – 6 Sa 747/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
Schlagworte: Anpassung der Vergütung, Auslegung, Unternehmenstarifvertrag
BAG – 7 AZR 41/15
Befristung – Sachgrund der Vertretung – institutioneller Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 7 AZR 41/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 – 3 Sa 277/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Institutioneller Rechtsmissbrauch, Sachgrund der Vertretung
BAG – 5 AZR 703/15
Mindestentgelt – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 iVm. § 13 AEntG und ist … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Mindestentgelt, Mindestlohn, Verfallklausel
BAG – 4 AZR 251/15
Eingruppierung eines Maschinisten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 4 AZR 251/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 – 6 Sa 68/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 4 AZR 251/15 > Rn 1 Die … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Maschinist
BAG – 1 ABR 15/14
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 15/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 – 14 TaBV 9/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des … Weiterlesen
Schlagworte: Mitbestimmung, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung
BAG – 1 ABR 43/14
Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 43/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird – unter ihrer Zurückweisung im Übrigen – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. März 2014 – 8 TaBV 129/13 – insoweit aufgehoben, als … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 22/14
Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 22/14 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Erweiterung der Mitbestimmung, Versetzung
BAG – 2 AZB 26/16
Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch den ersten Bürgermeister Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.08.2016, 2 AZB 26/16 Tenor Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hält an der im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 1959 – 3 AZR 348/56 – geäußerten Rechtsauffassung zur Vertretung einer bayerischen Gemeinde … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 625/15
Befristung – Vorbeschäftigung – Heimarbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.98.2016, 7 AZR 625/15 Leitsätze des Gerichts Ein früheres Heimarbeitsverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht entgegen. Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Heimarbeitsverhältnis, Vorbeschäftigung
BAG – 8 AZB 16/16
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.08.2016, 8 AZB 16/16 Leitsätze des Gerichts § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ist dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch im Fall einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftswechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der … Weiterlesen
Schlagworte: Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung