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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 7 AZR 590/16
Betriebsratsmitglied – Aufhebungsvertrag – Begünstigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 2/17
Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit – Arbeitsbereitschaft – Überstunden-, Wechselschichtzulage – Vergütung von Umkleidezeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, 5 AZR 2/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2016 – 8 Sa 336/16 – wird als unzulässig verworfen, … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 408/16
Befristung – Zustimmung des Personalrats – Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 408/16 Tenor Die Revisionen der Klägerin und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2016 – 7 Sa 759/15 – werden … Weiterlesen
BAG – 10 ABR 62/16
Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.03.2018, 10 ABR 62/16 Leitsätze des Gerichts Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 76/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 76/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 – 9 TaBV 49/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch. … Weiterlesen
Schlagworte: funktionelle Zuständigkeit, Vorlageanspruch des Betriebsrats
BAG – 9 AZR 508/17
Arbeitnehmerüberlassung – Fiktion eines Arbeitsverhältnisses – Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, 9 AZR 508/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juli 2017 – 15 Sa … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 861/16
Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, 3 AZR 861/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision der Klägerin – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2016 – 7 Sa 129/16 – teilweise aufgehoben und wie … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, zeitlich begrenzte Leistung
BAG – 3 AZR 244/17
Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, 3 AZR 244/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Dezember 2016 – 10 Sa 399/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, zeitlich begrenzte Leistung
BAG – 3 AZR 277/16
Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, 3 AZR 277/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. November 2015 – 7 Sa 534/15 – teilweise aufgehoben. Auf die … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, zeitlich begrenzte Leistung