Rechtsprechung zu: Vorlageanspruch des Betriebsrats

BAG – 1 ABR 76/16

Entscheidung vom 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 76/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 – 9 TaBV 49/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch. … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 2/17

Entscheidung vom 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 2/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. November 2016 – 4 TaBV 15/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 21/17

Entscheidung vom 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 21/17 Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Oktober 2016 – 8 TaBV 39/16 – aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 57/16

Entscheidung vom 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesrabeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 57/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juli 2016 – 3 TaBV 90/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch. 2 … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 66/16

Entscheidung vom 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 66/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Juni 2016 – 6 TaBV 16/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch. 2 … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 56/16

Entscheidung vom 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 56/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juli 2016 – 3 TaBV 91/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 11/17

Entscheidung vom 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 11/17 Leitsätze des Gerichts Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 74/16

Entscheidung vom 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 74/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 – 9 TaBV 50/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen … Weiterlesen →

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