Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 2 AZR 390/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2019 – 18 Sa 1073/18 – insoweit aufgehoben, wie … Weiterlesen
Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG – Begriff „Betrieb“ iSd. Richtlinie 98/59/EG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2020, 8 AZR 244/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2019 – 13 Sa … Weiterlesen
Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG – Begriff „Betrieb“ iSd. Richtlinie 98/59/EG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2020, 8 AZR 233/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des … Weiterlesen
Gemeinschaftsbetrieb – Tendenzschutz – Wirtschaftsausschuss Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.02.2020, 7 ABR 20/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Wirtschaftsausschusses gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2017 – 4 TaBV 20/17 – wird als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der … Weiterlesen
Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2020, 7 AZR 61/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2018 – 17 Sa 397/17 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der … Weiterlesen
Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2020, 7 AZR 128/19 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2018 – 17 Sa 1693/17 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der … Weiterlesen
Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2020, 7 AZR 121/19 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2018 – 17 Sa 1670/17 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der … Weiterlesen
Beförderung zum Purser – Stufenzuordnung bei Umgruppierung – maßgebendes Steigerungsdatum Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2020, 4 AZR 510/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2018 – 6 Sa 253/18 – aufgehoben. Die … Weiterlesen
Tarifvertrag – Ausgestaltung durch Dritte – Normenklarheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2020, 4 AZR 48/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen einem Dritten – etwa den Betriebsparteien – zu überlassen. Die Einräumung einer solchen Befugnis … Weiterlesen
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Bestimmung von Gesamt- oder Teiltätigkeiten -Bearbeiter/-innen von Kundenreklamationen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.02.2020, 4 ABR 19/19 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2019 – … Weiterlesen
