Wirksamkeit Betriebsratswahl Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.04.2020, 7 ABN 79/19 Tenor Die Beschwerden der Beteiligten zu 10., 11., 12., 15., 16. und zu 17. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. September 2019 – 16 TaBV 33/19 – werden zurückgewiesen. … Weiterlesen
Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2020, 5 AZR 36/19 Leitsätze des Gerichts Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach … Weiterlesen
Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2020, 5 AZR 25/19 Tenor Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Revision im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2018 – 10 Sa 193/18 – im Kostenausspruch und … Weiterlesen
Formatfehler bei elektronischem Dokument – einmalige gerichtliche Hinweispflicht nach § 130a Abs. 6 ZPO Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.03.2020, 6 AZM 1/20 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2019 – 6 Sa 391/19 – … Weiterlesen
Zusätzliches Urlaubsgeld – Berücksichtigung des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.03.2020, 9 AZR 109/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. März 2019 – 3 Sa 1184/18 – in der Hauptsache sowie im Kostenpunkt aufgehoben, … Weiterlesen
Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.02.2020, 2 AZN 1389/19 Leitsätze des Gerichts Liegt zwischen zwei Amtszeiten eines ehrenamtlichen Richters eine zeitliche Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor seiner ersten Dienstleistung in der sich anschließenden Amtszeit … Weiterlesen
Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB – Massenentlassungsanzeige iSd. Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG – Begriff „Betrieb“ iSd. Richtlinie 98/59/EG – wirtschaftliche Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Dienstleistungsauftrag im Luftverkehrssektor – … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist – Ermächtigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 2 AZR 570/19 Leitsätze des Gerichts § 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 2 AZR 498/19 Leitsätze des Gerichts Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Tenor Die Revision des Beklagten gegen … Weiterlesen
