Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 162/19 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 157/19 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 – 6 Sa 158/18 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 161/19 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 157/19 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 – 6 Sa 157/18 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 160/19 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 157/19 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 – 6 Sa 156/18 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 159/19 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 157/19 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 – 6 Sa 155/18 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 158/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 – 6 Sa 154/18 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 157/19 Leitsätze des Gerichts Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Unterrichtung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2020, 2 AZR 678/19 Leitsätze des Gerichts Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Gründen für die Kündigung“ iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der … Weiterlesen
Verhaltensbedingte Kündigung – Interessenabwägung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2020, 2 AZR 619/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 8. Mai 2019 – 10 Sa 52/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Wirksamkeit Wahl Delegierte – Wahl Aufsichtsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.04.2020, 7 ABN 78/19 Tenor Die Beschwerden der Beteiligten zu 9., 33., 34., 35. und zu 36. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2019 – 16 TaBV 242/18 – … Weiterlesen
