BAG – 10 AZB 53/20

Kostenfestsetzungsverfahren – Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.10.2020, 10 AZB 53/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Arrestbeklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2020 – 2 Ta 206/19 – wird zurückgewiesen. Der Arrestbeklagte hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 286/18

Betriebsratsmitglied – Personalgestellung – equal-pay Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 7 AZR 286/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. April 2018 – 4 Sa 401/17 – wird zurückgewiesen, soweit es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 712/19

Beweiskraft des Protokolls – Urteilsverkündung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 5 AZR 712/19 Leitsätze des Gerichts Ist im Sitzungsprotokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen. Tenor Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 649/19

Annahmeverzug – Schadensersatz – behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 5 AZR 649/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. September 2019 – 17 Sa 300/19 – aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 4. März … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 409/19

Vergütungsansprüche – Scheingeschäft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 5 AZR 409/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2019 – 10 Sa 1139/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 5 AZR 409/19 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 252/19

Eingruppierung einer Erzieherin – Darlegungslast – wertender Vergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 4 AZR 252/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2019 – 3 Sa 467/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 410/19

Ablösung – Gesamtzusage – betriebliche Übung – Abbau planmäßige Überversorgung – Öffentlicher Dienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2020, 3 AZR 410/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. August 2019 – 7 Sa 2/19 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 246/20

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung – Verwirkung – Anpassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2020, 3 AZR 246/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 13. November 2019 – 1 Sa 1/19 – aufgehoben, soweit er eine um 119,12 Euro höhere Ausgangsrente … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 130/20

Betriebliche Altersversorgung – beamtenmäßige Versorgung – Versorgungsausgleich – Quasi-Splitting – Rechtskraft – Bindungswirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2020, 3 AZR 130/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2019 – 12 Sa 1127/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 103/19

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – Bankettfräsen als Straßenbauarbeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2020, 10 AZR 103/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2019 – 12 Sa 423/18 SK – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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