Betriebliche Altersversorgung – Nichtzulassungsbeschwerde – Verwirkung – Rügefrist Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2020, 3 AZN 849/20 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2020 – 2 Sa 69/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – Beschwerdeverfahren – neue Angriffs- und Verteidigungsmittel Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2020, 9 AZB 59/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2020 – 2 Ta 84/20 – aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des … Weiterlesen
Verfahrensart – Schwerbehindertenvertretung – Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.12.2020, 7 AZB 57/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2020 – 25 Ta 41/20 – aufgehoben. Die sofortige … Weiterlesen
Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2020, 9 AZR 192/20 Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. August 2019 – 5 Sa 420/18 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Teilzeitausbildung – Ausbildungsvergütung – Pro-rata-temporis-Grundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2020, 9 AZR 174/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2020 – 6 Sa 465/19 – im Kostenpunkt vollständig und im … Weiterlesen
Teilzeitausbildung – Ausbildungsvergütung – Pro-rata-temporis-Grundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2020, 9 AZR 104/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2019 – 13 Sa 269/19 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es in Abänderung des Urteils … Weiterlesen
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2020, 9 AZR 102/20 Leitsätze des Gerichts Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit dem Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann im Rahmen der … Weiterlesen
(Schwer)Behinderung – Vorstellungsgespräch – Verzicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2020, 8 AZR 59/20 Leitsätze des Gerichts Die in § 82 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) bzw. § 165 Satz 3 SGB IX (in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung) … Weiterlesen
Verfallklausel – Haftung wegen Vorsatzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2020, 8 AZR 58/20 Leitsätze des Gerichts Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie … Weiterlesen
Tariflicher Nachteilsausgleich – geltungserhaltende Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2020 – 1 AZR 726/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2019 – 26 Sa 2453/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
