BAG – 4 AZR 768/08

Entscheidung vom 21.04.2010

Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2010, 4 AZR 768/08 Leitsätze des Gerichts Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 303/09

Entscheidung vom 21.04.2010

Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 303/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 25. Februar 2009 – 6 Sa 399/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 755/08

Entscheidung vom 21.04.2010

Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage – Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2010, 4 AZR 755/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2008 – 10 Sa 1234/07 – aufgehoben. Die Berufungen … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 370/08

Entscheidung vom 20.04.2010

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten – Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.04.2010, 3 AZR 370/08 Leitsätze des Gerichts Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 225/08

Entscheidung vom 20.04.2010

Betriebsrente – Betriebsübergang – Gesamterledigungsklausel – Verwirkung Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.04.2010, 3 AZR 225/08 Leitsätze des Gerichts Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht muss … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 988/08

Entscheidung vom 20.04.2010

Sozialplanabfindung – Auslegung eines Sozialplans – Gleichbehandlungsgrundsatz – Ermessensspielraum der Betriebsparteien Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2010, 1 AZR 988/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. September 2008 – 3 Sa 653/08 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 553/08

Entscheidung vom 20.04.2010

Betriebliche Altersversorgung – „Dienstunfähigkeit“ iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.04.2010, 3 AZR 553/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2008 – 17 Sa 1387/07 – insoweit … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 85/08

Entscheidung vom 20.04.2010

Tätigkeitsbeschreibung – Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.04.2010, 1 ABR 85/08 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer ist nach § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG berechtigt, zu einem vom Arbeitgeber initiierten Gespräch über den Inhalt der Tätigkeitsbeschreibung ein Betriebsratsmitglied … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 509/08

Entscheidung vom 20.04.2010

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.04.2010, 3 AZR 509/08 Leitsätze des Gerichts Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 78/08

Entscheidung vom 20.04.2010

Beteiligungsrecht des Betriebsrats – Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.04.2010, 1 ABR 78/08 Leitsätze des Gerichts Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst auch den Anzeigenteil einer Tageszeitung. Anzeigenredakteure sind Tendenzträger, wenn sie entweder durch … Weiterlesen →

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