Ausgleichsklausel – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 203/10 Leitsätze des Gerichts Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach … Weiterlesen
Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2011, 4 AZR 665/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. April … Weiterlesen
Sozialkassenverfahren – bauliche Leistung – Erstellen von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus Promatect-Platten – Sowohl-als-auch-Tätigkeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2011, 10 AZR 861/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2009 – 10 Sa 1960/04 – aufgehoben. Die … Weiterlesen
Korrigierende Rückgruppierung – keine Verwirkung allein durch Zeitablauf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2011, 4 AZR 737/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. August 2009 – 3 Sa 713/08 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen insoweit aufgehoben, … Weiterlesen
Eingruppierung von Arbeitnehmern im Service-Center eines Zeitungsverlags – Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe in Bayern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.06.2011, 4 ABR 115/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Juli 2009 – 7 TaBV 28/09 – wird … Weiterlesen
Absoluter Rechtsbeschwerdegrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.06.2011, 2 ABR 35/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. November 2009 – 2 TaBV 29/09 – aufgehoben. Das Verfahren … Weiterlesen
Zugang einer Kündigung – Ehegatte als Empfangsbote Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09 Leitsätze des Gerichts Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung füreinander als Empfangsboten anzusehen, gelangt eine an einen der … Weiterlesen
Verhaltensbedingte Kündigung – Vortäuschung der Aufgabenerfüllung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 284/10 Tenor I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Oktober 2009 – 3 Sa 235/08 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie … Weiterlesen
