Abmahnung wegen Pflichtverletzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 782/11 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste – Betriebsänderung – Gesamtbetriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 386/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2011 – 10 Sa 1582/10 – wird zurückgewiesen, soweit … Weiterlesen
Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung – Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2012, 7 AZR 443/09 Leitsätze des Gerichts Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die … Weiterlesen
Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung – Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2012, 7 AZR 783/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. August 2010 – 5 Sa 196/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen
Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat – Datenschutz – Erstattung von Rechtsanwaltskosten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.07.2012, 7 ABR 23/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 – 10 TaBV 1984/10 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR … Weiterlesen
Sachgrundlose Befristung – vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung im Konzern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2012, 7 AZR 451/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Mai 2011 – 7 Sa 1583/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Prüfpflicht – Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.07.2012, 7 ABR 21/11 Tenor Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2011 – 9 TaBV 65/10 – werden … Weiterlesen
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.07.2012, 1 AZR 185/11 Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2010 – 6/18 Sa 747/09 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin … Weiterlesen
Annahmeverzug – Streikteilnahme nach Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.07.2012, 1 AZR 563/11 Leitsätze des Gerichts Beteiligt sich ein außerordentlich gekündigter Arbeitnehmer an einem Streik, steht ihm für diese Zeit auch dann kein Annahmeverzugslohn zu, wenn in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess die … Weiterlesen
