Sozialkassen – Beitragspflicht – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 415/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2012 – 10 Sa 907/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. … Weiterlesen
Tarifliche Sonderzahlung – Ausscheiden aus Altersgründen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 297/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 28. Januar 2013 – 9 Sa 141/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Wettbewerbsverbot – Entschädigung nach Ermessen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13 Leitsätze des Gerichts Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB … Weiterlesen
Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2014, 1 ABR 54/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. April 2012 – 16 TaBV 39/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschlusstenor wie folgt neu gefasst wird: Die … Weiterlesen
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2014, 1 ABR 57/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Juni 2012 – 12 TaBV 123/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 57/12 > Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen
Tarifzuständigkeit – betriebsverfassungsrechtliche Normen – Arbeitszeit des fliegenden Personals Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2014, 1 ABR 66/12 Leitsätze des Gerichts Die Wirksamkeit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen setzt die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft für alle Arbeitsverhältnisse der erfassten betrieblichen Einheiten voraus. Tenor Auf … Weiterlesen
Beschäftigungszeit iSv § 7 Abschn A Abs 2 S 4 TV UmBw – Berücksichtigung einer Vorbeschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber? – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 94/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz … Weiterlesen
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 145/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2011 – 6 Sa 1422/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 790/12 Leitsätze des Gerichts Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union vereinbar. Tenor … Weiterlesen
