Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 190/12 Leitsätze des Gerichts Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist … Weiterlesen
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 383/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. März 2012 – 9 Sa 684/11 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Diskriminierung wegen Schwangerschaft – Entschädigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 838/12 Leitsätze des Gerichts Bei diskriminierenden Kündigungen ist unbeschadet des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich … Weiterlesen
Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens – Eigenkündigung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 829/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juli 2012 – 3 Sa 71/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Betriebsübergang – Leiharbeitsunternehmen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 1023/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. April 2012 – 5 Sa 436/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 8 … Weiterlesen
Tarifvertrag – Tariflücke – Schließung einer unbewussten Tariflücke Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 942/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2012 – 10 Sa 199/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Vertragsauslegung – Bezugnahme auf Tarifvertrag – Gleichstellungsabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2013, 4 AZR 473/12 Leitsätze des Gerichts Der Auslegung einer vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel als sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Senats steht nicht entgegen, dass … Weiterlesen
Mandantenübernahmeklausel – Arbeitgeberwechsel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 286/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar 2013 – 12 Sa 904/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 10 … Weiterlesen
Urteil ohne Gründe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2013, 4 AZR 250/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Februar 2012 – 8 Sa 263/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen
Antrittsgebühr in der Druckindustrie – Schiedsspruch vom 7. November 1975 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 1018/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2012 – 14 Sa 331/12 – aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
