Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 480/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2013 – 16 Sa 1428/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Bonusanspruch – Ermittlung des EBITDA Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 364/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Januar 2013 – 4 Sa 765/12 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des … Weiterlesen
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag – Gleichheitssatz – Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 736/12 Leitsätze des Gerichts § 8 Ziff. 5 Buchst. a MTV, wonach für Nachtarbeit ein Zuschlag von 50 %, jedoch für Nachtarbeit im Rahmen … Weiterlesen
Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 279/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Februar 2012 – 6 Sa 37/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Invaliditätsversorgung – Mindestaltersgrenze Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 796/11 Leitsätze des Gerichts Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr … Weiterlesen
Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 494/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. März 2012 – 16 Sa 1176/09 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 726/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 – 3 Sa 1357/10 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird – unter … Weiterlesen
Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 45/12 Leitsätze des Gerichts Der Vorsitzende einer Einigungsstelle kann die Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG entsprechende Zuleitung der von ihm inhaltlich korrigierten Spruchfassung … Weiterlesen
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 715/11 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.12.2013, 3 AZR 726/11. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. August 2011 – 3 Sa 1301/10 – … Weiterlesen
Altersteilzeit – Mitbestimmung – tarifersetzende Regelung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 39/12 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsvereinbarung über die Begründung und Ausgestaltung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen unterliegt hinsichtlich der Verteilung der vom Arbeitgeber für Aufstockungsleistungen vorgesehenen finanziellen Leistungen dem Mitbestimmungsrecht aus … Weiterlesen
