Betriebliche Altersversorgung – Zinsen auf Anpassungsforderungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 595/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. August 2011 – 22 Sa 897/11 -, – 22 Sa 1503/11 – teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen … Weiterlesen
Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme – Auslegung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 832/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 – 3 Sa 1558/10 – wird zurückgewiesen. Auf die … Weiterlesen
Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13 Leitsätze des Gerichts Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in … Weiterlesen
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 43/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. Mai 2012 – H 6 TaBV 103/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 43/12 > … Weiterlesen
Rechtsweg – Sozialeinrichtung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.12.2013, 10 AZB 25/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 2013 – 6 Ta 176/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird … Weiterlesen
Sachgrundlose Befristung – tarifliche Mindestdauer – Auslegung von § 33 Abs 3 TV-BA – Vertragsverlängerung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.12.2013, 7 AZR 468/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2012 – 5 Sa 2343/11 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Befristeter Arbeitsvertrag – vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.12.2013, 7 AZR 277/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Januar 2012 – 1 Sa 274/11 – aufgehoben. Auf die Berufung des … Weiterlesen
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.12.2013, 7 ABR 7/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2011 – 16 TaBV 75/10 – wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
Befristeter Arbeitsvertrag – Eigenart der Arbeitsleistung – Deutsche Welle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.12.2013, 7 AZR 457/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Februar 2012 – 2 Sa 767/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
