DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.1.2014, 3 AZR 946/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 – 3 Sa 607/11 B – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Berechnung einer Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung – Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile – Gleichbehandlung – Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 362/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen
Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin – Kürzung bei Teilzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014, 9 AZR 134/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011 – 18 Sa 1469/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 807/11 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. Tenor Die Revision des Klägers gegen … Weiterlesen
Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche – Auslegung eines Trustvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 538/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2011 – 14 Sa 1450/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst – Wechsel der Arbeitsstelle als Anspruchsvoraussetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014, 9 AZR 434/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. März 2012 – 2 … Weiterlesen
DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 860/11 Leitsätze des Gerichts Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende „neue“ Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hat als … Weiterlesen
Lehrer – Unterrichtsverpflichtung – Mehrarbeitsvergütung – Zwischenfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 5 AZR 986/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2008 – 3 Sa 10/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD – negatives betriebliches Ergebnis – „Dritter Weg“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 403/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Januar 2013 – 15 Sa 419/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten … Weiterlesen
Bautenschutzarbeiten – Inspektion von Kabelschächten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 669/13 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2013 – 15 Sa 882/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über … Weiterlesen
