Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L – schädliche Unterbrechung – berücksichtigungsfähige einschlägige Berufserfahrung Bundesarbeitsgericht Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 1088/12 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des … Weiterlesen
Bezugnahme auf Tarifvertrag – ergänzende Vertragsauslegung – Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2013, 4 AZR 41/12 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 24. August 2011 – 2 Sa 20/11 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.07.2014, 10 AS 3/14 Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe 10 AS 3/14 > Rn 1 I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Zulässigkeit einer Versetzung der Klägerin von Berlin nach … Weiterlesen
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2014, 8 AZR 547/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2013 – 25 Sa 2304/12, 25 Sa 311/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Betriebsratsmitglied – Befristung – Benachteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2014, 7 AZR 847/12 Leitsätze des Gerichts Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG iVm. … Weiterlesen
Vergütung Teilzeitbeschäftigter – Einzelhandel NRW Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2014, 5 AZR 556/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. April 2013 – 8 Sa 1225/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Leistungsklage – Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung – Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag – Anspruchsübergang – Grenzgänger – Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2014, 5 AZR 283/12 Leitsätze des Gerichts Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst – begrenzt auf … Weiterlesen
Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.06.2014, 7 ABR 70/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2012 – 7 TaBV 576/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 70/12 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen
Kirchliche Arbeitsrechtsregelung – Absenkung der Sonderzahlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2014, 1 AZR 1044/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. November 2012 – 8 Sa 803/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 AZR 1044/12 > … Weiterlesen
