Rügen bei Massenentlassung – Präklusion nach § 6 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 601/14 Leitsätze des Gerichts Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der … Weiterlesen
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst – Anrechnung auf Sollarbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 742/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Juni 2014 – 3 Sa 353/12 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen
Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 782/14 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2014 – 5 Sa 1251/13 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es unter Abänderung … Weiterlesen
Arbeitnehmerüberlassung – fehlende Erlaubnis – Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 7 AZR 535/13 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2013 – 6 Sa 105/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen
Befristung – wissenschaftliches Personal – Lehrkräfte für besondere Aufgaben Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 7 AZR 376/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2014 – 2 Sa 496/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen
Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 7 AZR 340/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2013 – 8 Sa 444/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung – beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2016, 2 AZR 449/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2015 – 1 Sa 35/12 – im Kostenausspruch, in Ziff. 2 und Ziff. 4 des … Weiterlesen
Altersteilzeit im Blockmodell – keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei tariflichen Entgelterhöhungen in der Freistellungsphase – Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern – Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2016, 9 AZR 564/14 Tenor Die Revision … Weiterlesen
Berechnung des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des TVöD-V aF bei zwei Kalendertage überlappender Schichtarbeit – Auslegung des Worts „unbeschadet“ in der Anlage D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 TVöD-V aF Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2016, 9 AZR 608/14 Tenor Auf die … Weiterlesen
