Verbot der Altersdiskriminierung – Berufsfreiheit Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 27.01.2016, 5 AZR 263/15 (A) Leitsätze des Gerichts 1. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in Art. 21 Abs. … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 278/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.01.2016, 5 AZR 277/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2013 – 6 Sa 358/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 172/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2015 – 15 Sa 1464/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil … Weiterlesen
Eingruppierung eines Bauleiters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2016, 4 AZR 917/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2013 – 12 Sa 160/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen
Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 11/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 – 3 Sa 231/14 – teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen … Weiterlesen
Tarifzuständigkeit – Antragsbefugnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 13/14 Leitsätze des Gerichts Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen … Weiterlesen
Konzernbetriebsrat – Zuständigkeit – Überwachungseinrichtung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 68/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der H GmbH wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2013 – 17 TaBV 222/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Altersteilzeit – Insolvenzsicherung – Organhaftung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2016, 9 AZR 293/15 Leitsätze des Gerichts Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen
