Einkommenssicherung nach TV UmBw – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2016, 6 AZR 700/14 Leitsätze des Gerichts Die Regelungen zur Verringerung der persönlichen Zulage in § 6 Abs. 3 TV UmBw verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer Beschäftigungszeit … Weiterlesen
Altersdiskriminierung – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2016, 6 AZR 628/14 Tenor 1. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2014 – 13 Sa 18/14 – unter Zurückweisung der … Weiterlesen
Altersdiskriminierung – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist – hinreichende Bestimmtheit der Klage – Schlüssigkeit der Klage – Bindung an Parteianträge – unselbständige Rechnungsposten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2016, 6 AZR 629/14 Tenor Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird unter … Weiterlesen
Zahlungsklage – Auslegung prozessualer Willenserklärungen – Zulässigkeit der Berufung – Bestimmtheit des Berufungsantrags – Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts – Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im Hinblick auf die Frist zur Begründung der Berufung) … Weiterlesen
Zulässigkeit der Revision – Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2016, 10 AZR 600/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Schlussurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2014 – 18 Sa 619/13 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte … Weiterlesen
Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2016, 2 AZR 613/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2014 – 7 Sa 662/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwer Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.02.2016, 5 AZN 981/15 Leitsätze des Gerichts Die Nichtzulassungsbeschwerde bedarf zu ihrer Zulässigkeit einer Beschwer des Beschwerdeführers. Die Beschwer des Klägers als Nichtzulassungsbeschwerdeführer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem vor dem Berufungsgericht in … Weiterlesen
Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 9/15 Leitsätze des Gerichts Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig … Weiterlesen
Eingruppierung einer Bauleiterin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.1.2016, 4 AZR 916/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2013 – 12 Sa 159/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2016, 4 AZR 468/14 Leitsätze des Gerichts Die lediglich vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Tarifautomatik dar. Sie entspricht nur dann billigem Ermessen, wenn für sie ein … Weiterlesen
